1. Geltungsbereich
Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen der Firma Farben Wiegand und ihren Vertragspartnern. Sie gelten mit der Bestellung oder Abnahme von Farben Wiegand-Produkten als anerkannt und vereinbart. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner widerspricht und/oder eigene abweichende Bedingungen verwendet. Letztere werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als dies von der Firma Farben Wiegand ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bleibt diese Bestätigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen. Farben Wiegand ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten. An den Abtretungsempfänger ist ausschließlich und mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Der Kunde erwirbt die Ware in der vom Hersteller gelieferten Form. Farben Wiegand führt auf Auftrag des Kunden Auswahlberatungen durch. Angebote der Firma Farben Wiegand sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung. Liefertermine sind unverbindliche Schätzungen, sofern nicht vertraglich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Preise
Alle Preise gelten ab Lager Worms (brutto Kasse inklusive geltender Mehrwertsteuer) inklusive Standardverpackung. Sonderverpackungen, insbesondere für Ersatzteile, Zubehör und Verbrauchsartikel werden gesondert berechnet und sind dementsprechend vom Kunden gesondert zu vergüten. Sämtliche Versendungen - einschließlich eventueller Rücksendungen – gehen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Bestellers.
4. Zahlung, Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme für ihn bestellter Waren und Dienstleistungen (Sonderbestellungen) verpflichtet. Ein Recht zur Ansicht besteht nur in den Fällen, in denen dies vor Bestellung schriftlich vereinbart worden ist. Zahlungen sind sofort fällig bei Lieferung und Rechnungsausstellung. Zahlungsort ist Worms. Zahlungen sind zu erbringen brutto Kasse. Der Besteller anerkennt ab dem 10. Tag ab Rechnungsdatum verpflichtet zu sein, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz an die Firma Farben Wiegand zu zahlen. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert. Diese Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Teillieferungen, zu denen die Firma Farben Wiegand grundsätzlich berechtigt ist. Zahlungsverzug und Vermögensverfall des Kunden berechtigen die Firma Farben Wiegand , ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Tilgung sämtlicher bei ihr bestehender Verbindlichkeiten des Bestellers auszuüben und im Falle fruchtloser Nachfristensetzung vom Vertrag zurückzutreten. Letzterenfalls ist die Firma Farben Wiegand berechtigt, bereits ausgelieferte Ware wieder an sich zu nehmen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Alle Forderungen gegen den Käufer (auch solche für noch nicht ausgelieferte aber versandbereite Ware) werden sofort fällig wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät.
5. Umsatzsteuer
Im Hinblick auf das ab dem 01. Januar 1993 in Kraft getretene Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz verpflichtet sich der Käufer, wenn er außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, der Firma Farben Wiegand jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekanntzugeben. Der Käufer stellt die Firma Farben Wiegand von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer nicht rechtzeitigen und/oder nicht ordnungsgemäßen Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers ergibt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Firma Farben Wiegand behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Wird die von der Firma Farben Wiegand gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für Farben Wiegand . Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an die Firma Farben Wiegand ab, die die Abtretung annimmt. Die Firma Farben Wiegand ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Farben Wiegand hingewiesen und hat diese unverzüglich zu benachrichtigen. Zugriffe Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Farben Wiegand berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Die Firma Farben Wiegand verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Farben Wiegand .
7. Lieferfristen
Lieferdaten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden gesondert schriftlich vereinbart. Übersteigt die Firma Farben Wiegand einen verbindlich vereinbarten Liefertermin um mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, daß die Lieferanten die Verzögerung nicht zu vertreten hat weil sie auf das Verhalten Dritter zurückzuführen ist. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei Ereignissen, die außerhalb des Einflußbereichs der Firma Farben Wiegand liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosionen, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg und Aufstand.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung umfaßt die Gewähr dafür, daß die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist, welche die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufheben oder mindern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung ist, daß der Kunde empfangene Ware unverzüglich auf Transportschäden und Produktmängel untersucht und solche der Firma Farben Wiegand spätestens binnen 7 Tagen ab Erhalt per eingeschriebenem Brief mitteilt, unter gleichzeitiger möglichst genauer Beschreibung. Fernerhin ist Voraussetzung, daß die Ware auf seine Kosten und sein Risiko an die Firma Farben Wiegand zurückgeführt wird. Bei berechtigter Reklamation steht dem Kunden nach Wahl der Firma Farben Wiegand ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder, bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung von Farben Wiegand -Produkten entstehen können, sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden ist. Dann bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Regeln. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle der Nachbesserung tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein. Gewährleistungsfristen werden nicht erneut in Gang gesetzt. Für Handelsware gelten die Gewährleistungen der Vorlieferanten von Farben Wiegand bzw. Hersteller insoweit als sie deren Bedingungen nicht widersprechen oder sie unterlaufen. Farben Wiegand übernimmt keinerlei Gewähr durch etwa seitens des Käufers o. Dritte vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
9. Rückgabe
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher bzw. dem von ihm genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Verkäufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Farben Wiegand Inh.: Burkhard Wiegand, Binger Straße 28, 67549 Worms, Email: verkauf@profi-service.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen entsteht nicht. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ausschluß des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, daß der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Haftung
Schadensersatzansprüche jedweder Art gegen die Firma Farben Wiegand sind, wenn nicht durch die vor- und nachstehenden Bestimmungen ausgeschlossen, beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma Farben Wiegand , deren Organe, deren leitende Angestellte oder sonstiger Mitarbeiter. Für leichte Fahrlässigkeit haften die Firma Farben Wiegand und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist. Farben Wiegand hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
11. Schlußbestimmungen
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Käufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Firma Farben Wiegand . Dieser Vertrag enthält sämtliche Abreden der Parteien und ersetzt alle früheren Abreden bezüglich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in einem von beiden Parteien unterschriebenen Zusatzvertrag niedergelegt sind. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
12. Anzuwendendes Recht
Die Verträge der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
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